Freitag, 16. Februar 2018

Fordere die sofortige Freilassung von EDWIN ESPINAL und allen politischen Gefangenen in Honduras

Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit zu gewährleisten.

!Beteilige dich an der Emailaktion, Adressen und ein Musterbrief findest du weiter unten!

Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Robelo Espinal wurde am 19. Januar, am Vortag des einwöchigen landesweiten Generalstreiks von der Polizei verhaftet. Edwin sieht sich einer langen Liste von konstruierten Anschuldigungen ausgesetzt: Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Benutzung von selbst-gebauten Sprengsätzen. Darüber hinaus wird gegen Edwin der Vorwurf des Terrorismus und der kriminellen Vereinigung erhoben, was im Zusammenhang mit den Schäden am Marriott Hotel während der Proteste vom 12. Januars 2018 in Tegucigalpa steht.

Tausende von Honduraner*innen aus allen Bevölkerungsgruppen nahmen an den Aktionen am 12. Januar teil, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren. Salvador Nasralla, dem Kandidaten der Allianz der Opposition wurde der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 26. November 2017 verwehrt. Die Proteste richteten sich ebenfalls gegen die Ermordung von mehr als 30 Protestierenden und Unbeteiligten durch staatliche Sicherheitskräfte und gegen die Verhaftung von Dutzenden politischen Gefangenen während der fortschreitenden Krise nach den Wahlen. Edwins willkürliche Verhaftung erfolgte im Kontext des Wahlbetrugs, der durch die USA und Kanada unterstützt wird, um Juan Orlando Hernández als Präsident an der Macht zu halten.

Edwin befindet sich in Untersuchungshaft. Am Ende seiner Anhörung, die am 22. Januar in einer Militäreinrichtung stattfand, ordnete der Richter Untersuchungshaft an und verlegte Edwin nach La Tolva, in ein Hochsicherheitsgefängnis. Das Gefängnis hat stark eingeschränkten Besucherzugang, wird von einem Militäroberst geleitet und neben anderen menschenunwürdigen Bedingungen ist den Gefangenen nur alle zwei Wochen eine Stunde Sonnenlicht erlaubt. Obwohl in dem Fall bereits Berufung durch die honduranische Menschenrechtsorganisationen COFADEH eingelegt wurde, könnte Edwin mehrere Jahre bis zu seiner Verhandlung in Haft bleiben.

Edwin Espinal ist seit Jahren Ziel staatlicher Schikane.

Edwin ist ein unbeschwert lebender, offener und freundlicher Mensch, der schnell Leute jeden Alters für sich gewinnt. Edwin glaubt an die Notwendigkeit der Organisation und Unterstützung aller Formen des Widerstandes und solidarisiert sich mit den honduranischen sozialen Bewegungen und Gruppen. Er hat nie die Hoffnung auf eine Veränderung in Honduras verloren.

Edwins starke und unnachgiebige Überzeugung ist das, was die honduranische Regierung fürchtet. Deswegen war er, seit dem Putsch im Jahr 2009, ein konstantes Ziel staatlicher Repression und Schikane.

2009 wurde Edwins Lebenspartnerin Wendy Elizabeth Avila durch den massiven Tränengaseinsatz getötet, als staatliche Sicherheitskräfte gewaltsam gegen tausende von Demonstranten vorgingen, die sich vor der Brasilianischen Botschaft versammelt hatten, um den geputschten und außer Landes gebrachten Präsident Manuel Zelaya im Land willkommen zu heißen.

2010 wurde Edwin von honduranischen Polizeieinheiten entführt und gefoltert. Die beteiligten Polizisten wurden später durch das korrupte Justizsystem von allen Vorwürfen freigesprochen.

Einen Monat vor den ebenfalls von Wahlbetrug und Gewalt geprägten Wahlen im Jahr 2013, führte die honduranische Militärpolizei einschließlich einer Hundestaffel, die vom Büro der Staatsanwaltschaft hinzugezogen wurde, eine illegale Razzia im Haus von Edwins Familie durch. Es wurde behauptet, dass er Drogen, Geld und Waffen besitze. Zu dieser Zeit gehörte Edwin einer Nachbarschaftsbewegung an, die sich gegen die Privatisierung eines öffentlichen Fußballfeldes stellte, das von verarmten Jugendlichen ohne Zugang zu anderen Freizeitmöglichkeiten genutzt wurde.

2015 verstarb Edwins Mutter in einem Krankenhaus des honduranischen Sozialversicherungsinstituts (IHSS), das infolge der Veruntreuung von 350 Millionen USD zusammengebrochen war. Dieser Korruptionsskandal wird federführend durch die Nationale Partei mitgetragen, die seit 2010 an der Macht ist.

Edwin wurde seit 2009 mehr als ein Dutzend Mal verhaftet und durch Sicherheitskräfte misshandelt. Das letzte Mal wurde er im Dezember 2017 verprügelt, als er an einem Protest gegen den Wahlbetrug in Tegucigalpa teilnahm.

Aufgrund der anhaltenden Verfolgung erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) 2010 besondere Schutzmaßnahmen für Edwin. 2013, kurz nach der illegalen Razzia in seinem Elternhaus, wurden die Maßnahmen erneuert.

Edwin wurde von Democracy Now!, Al Jazeera’s Fault Lines und in dem Dokumentarfilm Resistencia interviewt. Seine Geschichte wurde ebenfalls in Artikeln von Truthout und Politico Magazin beschrieben.

Edwins derzeitige Verhaftung, gründet sich auf falsche Anschuldigungen und ist ein emblematischer Fall für die systematische und selektive Verfolgung von politischen Gegnern und Menschen, die gegen den Wahlbetrug protestieren.

Die illegitime und korrupte Regierung Hernández zielt auf ihre eigenen Bürger - Menschen wie Edwin. Zugleich unternimmt sie nichts, um die zahlreichen Morde und willkürlichen Verhaftungen von Aktivist*innen der sozialen Bewegungen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Rechtsanwält*innen usw. durch staatliche Sicherheitskräfte aufzuklären.

Die juristische Vorgehensweise verletzt sowohl Edwin´s Rechte als auch die honduranische Rechtsstaatlichkeit. Der Fall wurde vor ein besonderes Gericht mit „Nationaler Zuständigkeit“ gebracht. Diese Zuständigkeit ist ein Parallelgerichtssystem, das ausschließlich für Fälle der organisierten Kriminalität und Drogenhandel geschaffen wurde. Hierbei werden die Richter durch den Nationalen Sicherheitsrat ernannt, der durch die Regierung kontrolliert ist und eng mit Einheiten aus Militär und speziellen Sicherheitskräften koordiniert wird. Der Richter, der den Vorsitz über den Fall hat, ist derselbe Richter, der 2013 die Razzia in Edwins Haus anordnete, welche nach honduranischem Recht illegal war. Edwins gerichtlicher Vertretung wurde ein Tag (ein Sonntag) Zeit gegeben, um seine Verteidigung vorzubereiten. Danach wurde er ins Gefängnis gebracht, um auf seine Verhandlung zu warten – dies kann Jahre dauern. Aus diesen Gründen sind die konstruierten Vorwürfe gegen Edwin ein klares Beispiel für die Kriminalisierung und politische Verfolgung eines Regimegegners, und dies seit mehreren Jahren.

Für die Freiheit und Sicherheit von Edwin ist sofortiges Handeln notwendig

Wir fordern die sofortige Freilassung von Edwin und der mehr als 40 politischen Gefangenen sowie das Fallenlassen aller falschen Anschuldigungen.

Um für Edwins Sicherheit zu Sorgen und seine Rechte zu wahren, fordern wir von den honduranischen Autoritäten bis zur Einstellung des Verfahrens:

  • Die sofortige Gewährung einer Berufungsklage gegen die Entscheidung des Gerichtshofes am 22. Januar, dass Edwin bis zu seinem Prozess im Gefängnis verbleiben muss.
  • Edwins Verlegung in eine reguläre Strafanstalt wie es von COFADEH gefordert wird. COFADEH begleitet und unterstützt Edwin juristisch und in Menschenrechtsfragen seit 2009.
  • Die Übergabe von Edwins Fall an eine Gerichtsbarkeit, die außerhalb der „Nationalen Zuständigkeit“ liegt und dem regulären zivilen Gerichtssystem unterliegt.

Gleichzeitige Notwendigkeit weiterer Solidaritätsaktionen

  • Wir bitten dringend Menschenrechtsdelegationen, Journalisten und Sozialwissenschaftler Edwin und andere willkürlich inhaftierte politische Gefangene, die im Kontext der aktuellen politischen Krise und der aufgezwungenen Einsetzung des Regimes von Juan Orlando Hernández Repression erlebt haben, zu besuchen.
  • Für Edwins Familie wird finanzielle Unterstützung für die Zeit benötigt, in der sie Gerechtigkeit sucht und für Edwins Sicherheit und Freilassung arbeitet.
  • Kontaktiere bitte die honduranischen und europäischen Instanzen und Abgeordnete.

Für mehr Informationen über Edwin und der Situation der Menschenrechte im Land, kontaktiere: 

Website: https://freeedwinespinallibertad.blogspot.com/
Facebook: Free EDWIN ESPINAL Libertad
Follow on Twitter: #FreeEdwinEspinal #LibertadEdwinEspinal
Email: freeedwinespinal@gmail.com

Karen Spring (English & Spanish)
Edwin Espinal’s long-time partner & the Honduras-based Coordinator for the Honduras Solidarity Network of North America (HSN)
spring.kj@gmail.com
(504) 9584-8572

Bertha Oliva (Spanish Only)
General Coordinator, COFADEH
berthacofadeh@yahoo.com

Netzwerk Hondurasdelegation (deutschsprachig)
www.Hondurasdelegation.blogspot.de
Hondurasblog2010@gmail.com

CADEHO (Cadena de Derechos Humanos Honduras- Alemania)
www.cadeho.blogspot.com
cadeho@riseup.net


BITTE SCHICKE EMAILS AN FOLGENDE BEHÖRDEN: (Bitte schick eine Kopie oder report back an freeedwinespinal@gmail.com)

Kontakte für honduranische Behörden:

Oscar Fernando Chinchilla
Fiscal General (Attorney General)
Ministerio Publico
oscarfernando@protonmail.ch

Corte de Apelación (Appeals Court)
Corte Suprema de Justicia (Honduran Supreme Court)
011-504-2275-5930 (can change last two numbers up until 37 so for example, 2275-5931, 2275-5932, etc)
comunicaciones@poderjudicial.gob.hn

Comisionado Nacional de los Derechos Humanos (CONADEH)
Oficina Central
Colonia Florencia Norte, Boulevard Suyapa, Contiguo a banco Lafise
Tegucigalpa, Honduras C.A.
Telefax: 2231-0204, 2231-0882, 2235-7697, 2235-3532
Correo Electrónico: central@conadeh.hn
herreracaceres@conadeh.hn
asistente.despacho@conadeh.hn

Botschaft der Republik Honduras
S.E. Herrn Ramón Custodio Espinoza
Cuxhavener Straße 14
10555 Berlin
Fax: 030 – 3974 9712
E-Mail: informacion.embahonduras.de@gmail.com

Honorarkonsulat Honduras
Breitenfurter Str. 380 A/8
1235 Wien
Fax: (+43/1) 534 661 572
E-Mail: ewald.kloser@chello.at

Honduranische Botschaft in Paris (ebenfalls zuständig für die Schweiz)
Rue Crevaux 8
F-75116 Paris
10h00 - 13h00 und 14h00 - 18h00
ambassade@ambhonduras.com
tel: 00331/47 55 86 45


Musterbrief:

A quien corresponde

Les escribo expresando mi profunda preocupación por la persecución y el encarcelamiento de activistas sociales y miembros de la oposición en Honduras. En especial por el encarcelamiento del reconocido activista social Edwin Robelo Espinal bajo cargos relacionados a protestas en contra del fraude electoral en Honduras. Espinal fue arrestado por la policía el 19 de enero y según organizaciones de Derechos Humanos está bajo investigación estatal por una lista fabricada de cargos falsos. Para asegurar la seguridad y la integridad físico y psíquico de Espinal y el acceso a la justicia, exijo a las autoridades hondureñas su inmediata liberación y que todos los cargos falsos sean levantados.

Espinal ha sido un blanco constante de represión y acoso estatal. Como resultado de la constante persecución, la Comisión Interamericana de Derechos Humanos (CIDH) emitió medidas cautelares para Espinal en el 2010. Las medidas fueron renovadas en el 2013.

Espinal se encuentra actualmente en detención preventiva. Al final de su audiencia inicial dentro de instalaciones militares el 22 de enero, el juez ordenó detención preventiva y envió a Espinal a La Tolva, una prisión de alta seguridad. La prisión tiene acceso de visitantes extremadamente restringido y es administrada por un Coronel militar. Aunque el caso ha sido apelado por la organización de derechos humanos COFADEH, Espinal podría permanecer en detención por más de dos años esperando juicio.

Los procedimientos legales en contra de Espinal violan por completo la ley hondureña y el debido proceso. El caso está siendo tratado en cortes de “jurisdicción nacional” que, de acuerdo a los cargos en contra de Espinal, no tienen jurisdicción sobre el caso. El juez que preside el caso es el mismo juez que ordenó el allanamiento en la casa de Espinal en el 2013, lo cual de acuerdo a la ley de Honduras fue ilegal. Los representantes legales de Espinal tuvieron un día (un domingo) para preparar su defensa y luego fue enviado a la prisión a esperar el juicio, lo cual puede tomar años.

Demando de las autoridades hondureñas el respeto a los derechos humanos y el cese inmediato de la persecución y represión en contra de activistas sociales y miembros de la oposición. Así como la liberación de más de 40 prisioneros políticos alrededor del país.

Para asegurar la seguridad de Espinal y el acceso a la justicia, exijo a las autoridades hondureñas su inmediata liberación y que todos los cargos falsos sean levantados. Mientras tanto, demando:

  • De conceder de forma inmediata la apelación para el caso de Espinal que revocaría la decisión de la Corte del 22 de enero que envío a Espinal a prisión para esperar el juicio.
  • Que Espinal sea transferido a un centro de detención como lo determina COFADEH. Espinal actualmente está siendo detenido en una prisión a cargo de un oficial militar, y las instalaciones tienen acceso extremadamente restringido para las visitas de familiares, amigos, y grupos de derechos humanos. Debido a esto, su familia y sus abogados no han sido capaces de visitarlo. Estas visitas son cruciales para garantizar su bienestar y seguridad mientras que esta detenido.
  • Que el caso de Espinal sea transferido fuera de las cortes de “jurisdicción nacional” y llevado al sistema de cortes regular.

Atentamente:
ORT, DATUM
NAME

Übersetzung Musterbrief

Ich schreibe ihnen, um meine tiefe Besorgnis über die Verfolgung und Inhaftierung von sozialen Aktivist*innen und Angehörigen der Opposition zum Ausdruck zu bringen, im besonderen über die Inhaftierung des bekannten sozialen Aktivisten Edwin Robelo Espinal aufgrund von Vorwürfen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras. Espinal wurde von der Polizei am 19. Januar verhaftet und laut Menschenrechtsorganisationen wird aufgrund einer Vielzahl von konstruierten Anschuldigungen gegen ihn ermittelt. Um die Sicherheit und körperliche und psychische Unversehrtheit von Espinal zu garantieren und seine Rechte zu wahren, fordere ich von den honduranischen Autoritäten seine sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller falschen Anschuldigungen.

Espinal ist und war ein konstantes Ziel staatlicher Repression und Schikane. Aufgrund der anhaltenden Verfolgung erließ die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) 2010 besondere Schutzmaßnahmen für Espinal. Diese Maßnahmen wurden 2013 erneuert.

Espinal befindet sich momentan in Untersuchungshaft. Am Ende seiner Anhörung, die am 22. Januar in einer Militäreinrichtung stattfand, ordnete der Richter Untersuchungshaft an und verlegte Edwin nach La Tolva, in ein Hochsicherheitsgefängnis. Das Gefängnis hat stark eingeschränkten Besucherzugang und wird von einem Militäroberst geleitet. Obwohl in dem Fall bereits Berufung durch die honduranische Menschenrechtsorganisationen COFADEH eingelegt wurde, könnte Espinal mehrere Jahre bis zu seiner Verhandlung in Haft bleiben.

Die juristische Vorgehensweise verletzt sowohl Edwin´s Rechte als auch die honduranische Rechtsstaatlichkeit. Der Fall wurde vor ein besonderes Gericht mit „Nationaler Zuständigkeit“  gebracht, welches aufgrund der Vorwürfe gegen Edwin keine rechtliche Zuständigkeit für den Fall hat. Der Richter, der den Vorsitz über den Fall hat, ist derselbe Richter, der 2013 die Razzia in Edwins Haus anordnete, welche nach honduranischem Recht illegal war. Edwins gerichtlicher Vertretung wurde ein Tag (ein Sonntag) Zeit gegeben, um seine Verteidigung vorzubereiten. Danach wurde er ins Gefängnis gebracht, um auf seine Verhandlung zu warten – dies kann Jahre dauern.

Ich fordere von den honduranischen Behörden die Respektierung der Menschenrechte, die Beendigung der Verfolgung und Repression gegen sozialen Aktivist*innen und Angehörige der Opposition und die sofortige Freilassung von Espinal und der mehr als 40 politischen Gefangenen im Land.

Um für Espinals Sicherheit zu Sorgen und seine Rechte zu wahren, fordere ich von den honduranischen Autoritäten bis zur Einstellung des Verfahrens:

  • Die sofortige Gewährung einer Berufungsklage gegen die Entscheidung des Gerichtshofes am 22. Januar, dass Espinal bis zu seinem Prozess im Gefängnis verbleiben muss.
  • Espinals Verlegung in eine reguläre Strafanstalt wie es von COFADEH gefordert wird. COFADEH begleitet und unterstützt Espinal juristisch und in Menschenrechtsfragen seit 2009.
  • Die Übergabe von Espinals Fall an eine Gerichtsbarkeit, die außerhalb der „Nationalen Zuständigkeit“ liegt und dem regulären zivilen Gerichtssystem unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen,

ORT, DATUM
NAME

Dienstag, 13. Februar 2018

Opposition in Honduras setzt Proteste fort, Präsident holt UN-Mission ins Land


Tegucigalpa. Die Opposition in Honduras hat das Eingreifen einer Mission der Vereinten Nationen in der schweren Krise des Landes abgelehnt und ihr Parteilichkeit vorgeworfen. Juan Orlando Hernández, der Ende Januar 2018 nach einem fragwürdigen Wahlprozess seine zweite Amtszeit angetreten hat, hatte die UN um Vermittlung für einen Dialog gebeten. Vor dem Hintergrund der Glückwünsche an Hernández zur erneuten Amtszeit durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, erklärte Manuel Zelaya, Koordinator der oppositionellen Linkspartei Libre, er glaube nicht daran, dass solche Organismen Lösungen bringen würden. Man werde auch keine Auflagen akzeptieren und die Proteste bis zum Rücktritt von Hernández fortsetzen.
Straßensperre in Choloma, Honduras, am vergangenen Freitag. Protestiende fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfen
Straßensperre in Choloma am vergangenen Freitag. Protestiernde fordern den Rücktritt von Präsident Hernández, dem sie Verfassungsbruch und Wahlbetrug vorwerfen
Quelle: Sara Gutierrez Escobar / Honduras Tierra Libre
Die Europa-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Podemos, Lola Sánchez, forderte indes am Freitag im Europäischen Parlament, (EP) "die Menschenrechtslage und die nicht vorhandene Demokratie in Honduras" zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln. Während das EP zahllose Initiativen gegen Venezuela veranlasse, schweige es zur Situation in dem mittelamerikanischen Land. Die Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte habe seit den Wahlen bereits mehr als 40 Tote, 200 Verletzte und über 1.000 Inhaftierungen zur Folge gehabt. Die Straßen seien militarisiert und fundamentale Rechte aufgehoben. Zudem seien alle  Staatsgewalten von der Exekutive kooptiert worden, kritisierte Sánchez.

Am vergangenen Wochenende wurden erneut aus mehreren Städten wie Choloma, Choluteca oder Tegucigalpa Proteste gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten gemeldet. Auch diesmal setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition ein.

Rita Trautmann vom Netzwerk Honduras-Delegation war vor kurzem noch In Choloma im nördlichen Department Cortés, wo es seit der Wahl vom 27. November zu zahlreichen Straßenblockaden gekommen ist. Gegenüber amerika21 sagte sie: "Die Politik unter Führung der Nationalen Partei hat in den Jahren seit dem Putsch im Jahr 2009 zu Perspektivlosigkeit, Zunahme der Armut und steigender Gewalt geführt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung gerade in Choloma trotz staatlicher Repression durch Tränengas, Einsatz scharfer Munition und selektiver Verfolgung kontinuierlich auf den Straßen protestiert." Im Department Cortés wurden vor mehr als zwei Jahrzehnten Fabriken, die für den Weltmarkt produzieren errichtet. Sie sorgten für einem enormen Bevölkerungszuzug. Mit dem Rückgang der Arbeitsplätze stieg die Armut. Es fehle heute an öffentlichen Dienstleistungen und adäquaten Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dazu komme die hohe Gewalt- und Mordrate, so Trautmann weiter.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Honduras: Keine Ruhe nach Amtsantritt von Präsident Hernández

Auch nach Amtseinführung gehen Proteste gegen Wahlbetrug weiter. Wieder Demonstrant von Militärpolizei getötet. UN und OAS wollen Dialog mit neuer Regierung
Choloma, Honduras. Bei der Räumung einer Straßensperre in Choloma nahe der zweitgrößten Stadt von Honduras, San Pedro Sula, ist am Montag der 40-jährige Ismael Hernández von Einheiten der Militärpolizei getötet worden. Laut Medienberichten blockierten Demonstranten mit einem Sattelschlepper die Schnellstraße, die San Pedro Sula mit dem Hafen in Puerto Cortes verbindet, als die Militärpolizei das Feuer auf sie eröffnete. Dabei wurde Hernández von mindestens vier Projektilen in den Rücken getroffen.

Demonstranten in Honduras - unter ihnen Salvador Nasralla und Manuel Zelaya - forderten am Samstag erneut den Rücktritt von Präsident Hernández
Demonstranten in Honduras - unter ihnen Salvador Nasralla und Manuel Zelaya - forderten am Samstag erneut den Rücktritt von Präsident Hernández Quelle: @EnAlianza
 Am gleichen Tag demonstrierten in der Hauptstadt Tegucigalpa mehr als 1.000 Studenten der Autonomen Nationalen Universität und blockierten den Boulevard Suyapa. Die Protestaktion wurde ebenfalls von staatlichen Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas geräumt.

Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit den Wahlen im November des vergangenen Jahres in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten Juan Orlando Hernández über 40 Personen ermordet.

Dennoch reißen die Proteste nicht ab, auch am vergangenen Samstagabend gingen in mehreren Städten wieder tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Tegucigalpa waren der Ex-Präsidentschaftskandidat der Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, und der im Jahr 2009 durch einen Putsch abgesetzte Ex-Präsident Manuel Zelaya beteiligt. Mit einem Gebet wurde der Toten gedacht, die bei den Demonstrationen und Straßenblockaden nach der Wahl überwiegend staatlicher Gewalt zum Opfer fielen. Nasralla betonte, dass die Proteste im ganzen Land weitergehen würden, bis Hernández entmachtet sei. Er kritisierte auch die jüngsten Äußerungen von Seiten der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). UN-Generalsekretär António Guterres hat Hernández zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident gratuliert. Die UN möchte die honduranische Regierung zudem bei einem nationalen Dialog unterstützen. Zu diesem Zweck wurde am 7. Februar ein Expertenteam nach Honduras geschickt, dem Catalina Soberanis, Carlos Vergara und Marcie Mersky angehören. Sie sollen Gespräche mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft führen.

Die OAS hat derweil den guatemaltekischen Ex-Präsidenten Álvaro Colom in das mittelamerikanische Land entsandt, um mit der Regierung Gespräche über die zukünftige Bekämpfung der Korruption, demokratische Prozesse und Reformen des Wahlsystems zu sprechen. Ein jüngst im honduranischen Parlament erlassenes Dekret könnte die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) der OAS stark in ihrer Arbeit beschneiden und vermutlich Straffreiheit für bislang Beschuldigte bedeuten. Dies hat zu Verstimmung auf Seiten der MACCIH geführt. Salvador Nasralla erklärte, dass er Colom als Mediator akzeptieren würde. Seiner Auffassung nach sollte vor allem über Sanktionen gegen 65 korrupte Abgeordnete, unter ihnen Parlamentspräsident Mauricio Oliva, gesprochen werden. Wenn er selbst sich mit an den Verhandlungstisch setzen sollte, dann nur "unter der Bedingung, dass das Anliegen der Menschen auf den Straßen akzeptiert wird. Und das ist der Wahlbetrug", so Nasralla.

Dienstag, 6. Februar 2018

Ocotepeque: 25 Tage Protest – hartes Vorgehen des Militärs gegen die Bevölkerung



Vom 30. November 2017 bis zum 27. Januar 2018 brachte die Bevölkerung von Ocotepeque ihren Unmut über den Wahlbetrug und den Verbleib von Juan Orlando Hernández im Präsidentenamt durch Straßenblockaden zum Ausdruck. 

Das kleine Städtchen Ocotepeque, mit ca. 12.000 Einwohner*innen, liegt im Südwesten von Honduras im Dreiländereck von Honduras, Guatemala und El Salvador. Durch die Stadt führt eine der wichtigsten Verkehrsadern (CA-4) für den Gütertransport nach El Salvador und Guatemala. 25 Tage lang war diese Straße teilweise blockiert. Die meisten der Blockaden verliefen friedlich. Jedoch nicht am 26. und 27. Januar 2018. Für den Tag des unrechtmäßigen Amtsantrittes von Juan Orlando Hernández waren landesweit Protestaktionen und Straßenblockaden angekündigt. Die Regierung bereitete sich auf diese Tage mit besonders starker Präsenz von Polizei, Militär und Militärpolizei vor. Allein in Ocotepeque waren fast 300 bewaffneten Kräften verschiedener Militär- und Polizeieinheiten für diese beiden Tage stationiert. 

Militär in Ocotepeque
Was genau passierte am 27. Januar? „Wie bei jedem Protest zuvor hatten die Organisatoren mit der örtlichen Polizei vereinbart, die Straße bis 17.30 Uhr zu blockieren und die Blockade dann selbst zu räumen. Zudem wurde nur eine Spur blockiert, um PKWs die Durchfahrt zu gewähren“, sagt Enrique Gamoneda, ein Lokalreporter.  „Doch dann plötzlich eine Viertelstunde vor dem vereinbarten Ende der Blockade fingen Polizei und Militär an, die Protestierenden gewaltsam zu attackieren und diese durch die Stadt zu jagen“ fährt er fort. 

Straßenblockade in Ocotepeque
Viele Anwohner*innen öffneten ihre Häuser, um den Protestierenden Schutz zu gewähren. Es waren Familien, ältere Menschen, die selbst nicht an den Blockaden beteiligt waren, aber gegen die Ungerechtigkeit etwas tun wollten. Häuser, in die Protestierende geflohen waren, wurden vom Militär umstellt und mit Steinen beworfen. Das Militär schlug willkürlich auf Menschen ein. Es wurde scharf geschossen. Staatliche bewaffneten Kräfte verschiedener Einheiten zogen durch die Straßen, beschädigten mutwillig Autos, überzogen die Stadt mit Tränengasgranaten, warfen diese selbst in Wohnhäuser. Die ganze Stadt roch nach Tränengas. Die Bewohner*innen von Ocotepeque sollten in Angst und Schrecken versetzt werden. In einige Häuser drang das Militär ein und holte Menschen gewaltsam heraus. 14 Personen wurden willkürlich am 27. Januar verhaftet. 

Einer von ihnen war Enrique Gamoneda. Er ist seit Jahren als Lokalreporter tätig, der über soziale Medien, u.a. Korruptionsfälle der regierenden Nationalen Partei aufdeckt und bekannt macht. „Ich stand an der Straße und habe mit meinem Handy und der Kamera gefilmt, als plötzlich 8-10 Angehörige der Polizei und Militärpolizei um mich herumstanden und einfach auf mich einschlugen.“ Gamoneda wurde von der Polizei verhaftet und auf die örtliche Polizeistation gebracht. Dort durchlebte er schreckliche Stunden der Angst. „Einer der Militärpolizisten ergriff meinen Schal und versuchte mich damit zu erwürgen. Ich hatte Angst, die Nacht nicht zu überleben.“

Menschenrechtsorganisationen aus ganz Honduras riefen auf der Polizeistation an und mehrere Anwälte aus Ocotepeque kamen zur Polizei. Daraufhin wurden Enrique Gamoneda sowie die anderen am 26. und 27. Januar 2018 Verhafteten freigelassen. 

Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit
Journalist*innen und Lokalreporter*innen werden seit dem Putsch 2009 verstärkt verfolgt, eingeschüchtert und ermordet. Im Zuge der Proteste nach den Wahlen wurden laut dem 2. Bericht der Menschenrechtsorganisation COFADEH allein im Zeitraum vom 30. November bis 31. Dezember 2917  12 Journalist*innen gewaltsam angegriffen. Zudem gab es drei gezielte Angriffe auf freie, regierungskritische Radios. Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit zu den Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen.

Die Proteste gegen die Regierung von Juan Orlando Hernández gehen weiter und es ist zu befürchten, dass sich die ohnehin desolate Menschenrechtslage weiterhin verschlimmern wird.

Sonntag, 28. Januar 2018

Honduras: Umstrittener Wahlsieger als Präsident vereidigt



Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf. Landesweit Straßenblockaden

Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández: "JOH Raus" -
Straßenblockade in einem Stadtteil von Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, gegen die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández: "JOH Raus" - Quelle: Luis Méndez

Tegucigalpa. Juan Orlando Hernández ist am Samstag in Honduras für seine zweite Amtsperiode 2018 ‒ 2022 als Präsident vereidigt worden. Während er im Nationalstadion auf die Verfassung schwor, applaudierten ihm Militär, Kirchen und Unternehmerschaft.

Die oberste Wahlbehörde hatte Hernández trotz massiver Proteste im Land und internationaler Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während und nach dem Urnengang zum Gewinner erklärt. Seine erneute Kandidatur war laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den vom Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen.

Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht, denn sie erkennen seinen Wahlsieg nicht an.

Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertretungen. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt.

Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández‘ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen.

Die Allianz der Opposition gegen die Diktatur hatte zu einer Demonstration für Samstag um sechs Uhr morgens aufgerufen, zu der Menschen aus allen Landesteilen nach Tegucigalpa gereist sind. Die Straßen zum Stadion sollten blockiert werden, um die Ankunft von Hernández zu verhindern. Bereits am Freitagabend wurde die Hauptstadt von Sicherheitskräften besetzt. Das Nationalstadion war von Militär und Polizei umringt. Gleich zu Beginn der Manifestation der Regierungsgegner wurden von der Militärpolizei massiv Tränengas und Knüppel gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Als sich der Protestzug in Richtung Stadtzentrum bewegte, wurde er auch hier von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst. Dabei erlitt der Fotojournalist Orlando Sierra von der französischen Presseagentur AFP eine Kopfverletzung. Sierra berichtete: "Militärs begannen ganz plötzlich mit der Repression und warfen ziellos Tränengasgranaten auf die Demonstranten." Eine der Granaten, die ein Gewicht von etwa einem halben Kilo haben und aus Metall gefertigt sind, traf ihn am Kopf.

In etlichen Stadtvierteln von Tegucigalpa gab es bis zum Abend Straßenblockaden.

In verschiedenen Landesteilen wurden am Tag der Amtseinführung Straßen blockiert und gegen den Präsidenten demonstriert. Ob Jugendliche in San Pedro, Frauen in Choloma oder junge Männer in Tocoa ‒ der Protest war landesweit und generationsübergreifend. Bei den Protestaktionen am 27. Januar kam es , soweit bisher bekannt, zu vier Verhaftungen in Tocoa, Departamento Colón, weitere Protestierende wurden dort verfolgt, es gab einen Verletzten, der als verschwunden gilt.

Am Nachmittag fand in San Pedro Sula, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, eine Großkundgebung statt.

Seit dem 27. November gehen nahezu täglich Tausende auf die Straßen, um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren, der in ihren Augen nur durch Verfassungsbruch und Betrug weiter im Amt bleibt. Das Land erlebt eine Welle der Gewalt seitens der staatlichen bewaffneten Kräfte, die systematisch gegen Demonstranten vorgeht. Laut dem aktuellen Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit wurden seitdem 33 Menschen getötet, mehrere hundert verletzt und über tausend Personen verhaftet. Mehr als 30 Personen mussten das Land verlassen und mehr als 60 Menschenrechtsaktivisten haben Anfeindungen und Verfolgung erlebt. Außer einem Fall blieben bisher alle straflos. Verantwortlich sind nach dem Bericht der Koalition vor allem die Militärpolizei, das Militär und die nationale Polizei.

Samstag, 27. Januar 2018

Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung


Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung  


(27.01.2018 – HondurasDelegation) Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesur berichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde. Die Zeremonie soll bereits in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages beginnen. Autokarawanen und weitere Protestaktionen werden aus Comayagua, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola befindet, aber auch aus der Industriemetropole San Pedro Sula, El Progreso und aus San Juan Pueblo im Department Atlántida berichtet.

Kanonen gegen die Bevölkerung in Tegucigalpa Quelle: Criterio.hn

Hochmilitarisierte Zeremonie – unter sich
An der Amtseinführung wird kein Staatschef teilnehmen. Laut Regierungspartei von Hernández wären lediglich Vertreter*innen der Diplomatischen Korps eingeladen worden.

Der Zentralrat der Liberalen Partei, wie auch schon die Partei Freiheit und Neugründung (Libre), erkennen den Sieg von Hernández durch den massiven Wahlbetrug nicht an. Die Abgeordneten beider Fraktionen werden der Zeremonie nicht beiwohnen. An vorherigen Amtseinführungen war es für die Bevölkerung möglich, daran teilzunehmen. Dieses Mal sind nur Militärs und Aktivist*innen der Nationalen Partei eingeladen, da befürchtet wird, dass die Bevölkerung die Zeremonie erheblich stören könnten.


Politische Verfolgungen halten an

Währenddessen gehen die gezielten Übergriffe von Sicherheitskräften auf sichtbare Aktivist*innen der Proteste weiter. Mitglieder der Nationalen Polizei griffen den Bruder der Journalistin Dunia Montoya an, als sie und ihr Partner Bartolo Fuentes, ebenfalls Journalist, an einer Protestaktion in El Progreso teilnahmen. Montoya sagt gegenüber der Menschenrechtsorganisation C-libre: „Vier Polizisten auf Motorrädern haben meinen Bruder verfolgt, sie schossen, drangen in unser Haus ein und zerrten meinen Bruder auf die Straße.“ Auf die im Haus anwesenden Minderjährigen seien Waffen gerichtet worden. Die beiden Journalisten haben aufgrund der Bedrohungen seit Anfang Januar spezielle Schutzmaßnahmen durch den honduranischen Staat zugesprochen bekommen. Montoya, die sofort zu ihrem Haus eilte, konnte einen der Angreifer ihres Bruders identifizieren. Gegen diesen Polizist hatte Montoya bereits im Jahr 2015 Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, worauf er die Auflage erhielt, sich weder ihr noch ihrer Arbeitsstelle zu nähern.