Sonntag, 14. Januar 2018

Offener Brief der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit an die honduranischen Sicherheitskräfte



STOPPT DIE BRUTALITÄT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG!

San Pedro Sula, Honduras, 4. Januar 2018

An den Kommandanten der 105 Infanteriebrigade in San Pedro Sula
An den Kommandanten der Militärpolizei der öffentlichen Ordnung in San Pedro Sula
An den Chef der Nationalen Polizei in San Pedro Sula

Als Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) und Zusammenschluss gegen die Kontinuität von San Pedro Sula (CCSPS) wenden wir uns an Militär und Polizei, um die vielfachen Menschenrechtsverletzungen, die von Ihren unterstehenden Institutionen verübt wurden, sichtbar zu machen und anzuzeigen. Zugleich fordern wir die Beendigung der Repression gegen den friedlichen Protest der Bevölkerung, gegen den Betrug während der Wahlen vom 26. November und die im ganzen Land verbreitete Korruption.

Wie Sie wissen, ist die MADJ eine Basisorganisation der honduranischen sozialen Bewegung, die die legitime Verpflichtung eingegangen ist, gegen Korruption zu kämpfen. Unser Handeln war stets öffentlich, verantwortungsbewusst und friedlich, und vor allem sind wir an die Rechte der Bürger*innen dieses Landes gebunden, um die öffentlichen Strukturen anzuzeigen, die die verfassungsmäßige Ordnung verletzen und die sich in diesem Moment auf betrügerische Weise in der Präsidentschaft der Republik durchsetzen. Die im CCSPS organisierten Personen und Organisationen sind wegen ihres Engagements bekannt sich für das Land einzusetzen. Dies ist unser Recht und wir haben uns diesem öffentlichen und demokratischen Protest auf den Straßen und in den Gemeinden im ganzen Land angeschlossen.

Angesichts der unzumutbaren Absicht, die Bevölkerung durch Angst und Repression durch Ihre Institutionen zum Schweigen zu bringen, mussten MADJ und CCSPS jedoch ihre Anwaltsteams einsetzen, um die vielen Menschenrechtsverletzungen zu belegen und zu vertreten, die von Ihren Sicherheitskräften an unseren führende Mitgliedern der Koordination und an weiteren Unterstützern verübt wurden, von denen wir folgende nennen wollen:

Laut Bericht des Nationalen Kommissariat für Menschenrechte (CONADEH) wurden landesweit mindestens 31 Personen ermordet, zehn von ihnen im Department Cortés. Gemäß der durch unser Anwaltsteam bestätigten Daten, wurden folgende Personen von Mitgliedern ermordet, die Ihrer Institutionen unterstehen: 1. Roger Alberto Vásquez Reyes, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 2. Víctor Evelio Martínez Álvarez, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 3. José David Ramos Lambert, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 4. Michael Yair Ponce Sauceda, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 5. Mauricio Jonathan Echeverría Hernández, Stadtviertel López Arellano, Choloma, Cortés, 6. Jesús de María Sánchez Euceda, Sektor Satélite, San Pedro Sula, Cortés, 7. Brian Noé Mejía Gonzáles, Stadtviertel Río Blanco, San Pedro Sula, 8. Delmer Josué Medina, Brisas del Valle, Cofradía, Cortés, 9. David Octavio Quiroz Urrutia, Dos Caminos, Villanueva, Cortés, 10. Cristian Fernando Hernández, Stadtviertel Felipe Zelaya, San Pedro Sula. Wir werden weitere Ermittlungen machen, um zu bestätigen, ob es weitere gewaltsame Todesfälle gibt, die ebenfalls mit Polizei und Militär in Zusammenhang stehen.

Der Angriff mit scharfer Munition auf etwa hundert Personen, sowie auf tausende Bürger, die von Schlagstockattacken oder von dem unverhältnismäßig starken Einsatz von Tränengas betroffen waren, ohne dass internationale Standards und Gebrauchsanleitungen beachtet wurden.

Wir haben sowohl wegen Folter dutzende von Anzeigen erstattet als auch Haftprüfungsanzeigen wegen Verschwindenlassens erneut erstattet.

Wir haben Anzeigen wegen Festnahmen und illegalen Hausdurchsuchungen erhalten. Aus vielen Gemeinden, die beinahe wie im Kriegszustand den Einsatz ihrer Sicherheitskräfte erlebt haben, haben wir Zeugenaussagen zu psychologischen und emotionalen Auswirkungen.
         
Trotz der Schwere dieser Zahlen, hat unsere Arbeit auf dem Land uns ermöglicht, neue und alte Strategien von Militär und Polizei auszumachen, die einen Affront gegen den vermeintlich demokratischen Staat darstellen, und die eine Verletzung der Menschenrechte bedeuten, u.a.:

Die Bildung von “Spezialkommandos” außerhalb des Gesetzes, bestehend aus Armee und Polizei für Einsätze zur „soziale Säuberung“, die insbesondere für Operationen gegen führende Personen aus den Organisationen eingesetzt werden.
         
Das Einschleusen von Agenten aus Militär und Polizei bei Kundgebungen, mit dem doppelten Ziel, um an Informationen über führende soziale Kräfte zu gelangen und zugleich Chaos bei Protesten zu stiften, um die Repression zu „rechtfertigen“.

Die Suche, Verfolgung, Schikane und Festnahme von führenden sozialen Kräften - als eine Art der Abschreckung vom bürgerlichen Protest.

Weit verbreitet ist die Stigmatisierung und Kriminalisierung der protestierenden Bevölkerung z.B. mit Gruppen von Maras (Banden) oder des Drogenhandels, gegen die mit „Gesetzeshärte“ vorgegangen werden muss. Der Bevölkerung wird wirtschaftliche Anzeize angeboten, wenn sie ihnen die Aufenthaltsorte der Demonstranten „verraten“.

Die Patrouillen in privaten Autos, die Festnahmen ohne Haftbefehl, die Schikanen in Wohnhäusern u.v.m.

Als verantwortliche Organisationen und zum Schutz unserer Koordination unserer Organisationen haben wir, MADJ und CCSPS,  viele dieser Anzeigen auf den Rechtsweg gebracht, systematisiert (Videos, Fotos, Zeugenaussagen) und Kopien davon an verschiedene nationale und internationale Instanzen zur Verteidigung der Menschenrechte geschickt, wie u.a. an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Außerdem haben wir uns mit Vertretern der US-amerikanischen Botschaft getroffen, um sie über all diese Menschenrechtsverletzungen zu informieren – [die US-Botschaft] wegen ihrer Rolle als „Geldgeber“ und Mitarbeiter des Budgets des Ministeriums für Sicherheit und Verteidigung.

Die Aktionen, die wir durchführen haben zum Ziel, dass keinen einzige dieser Menschenrechtsverletzungen strafflos bleibt, dass alle ausführenden und Auftrag gebenden Verantwortlichen wegen Amtsmissbrauch verurteilt werden und dass es nicht einen Grund gibt, der es ihnen weder in dieser noch in einer anderen Situation erlaubt die Bevölkerung zu ermorden, zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Chefs der Polizei und des Militärs

Die Bevölkerung, die sich auf den Straßen befindet hat ihr Recht sich zu erheben begriffen, wegen des Wahlbetrugs zu protestieren. Abgesehen davon protestiert und verweigert sie sich der politischen und wirtschaftlichen Elite, die auffallend korrupt ist und das Land führt. Was in den Straßen und Gemeinden zu sehen ist, ist ein Ruf nach Würde. Die Bevölkerung hat es satt, dass Einige glauben das Land mit all seinen Ressourcen und Naturgütern gehöre ausschließlich ihnen, und zu ignorieren, dass diese Habgier und Korruption die Bevölkerung bestraft und den Großteil der honduranischen Bevölkerung in einer Misere leben lässt. Dieser Ruf wird nicht enden.     

Dies als Grundlage nehmend beantragen und fordern wir:

Dass keine Befehle zum Töten, Verfolgen, Einschüchtern, Kriminalisieren und unaufhörlichem Angreifens gegen die Bevölkerung erteilt noch akzeptiert werden, die legitim von ihrem Recht auf friedliche Versammlung gegen Korruption, Betrug und Diktatur Gebrauch machen.

Dass sie nie wieder tödliche Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzen und der unverhältnismäßige Gebrauch von Tränengas, speziell in Wohnvierteln beendet wird – oftmals waren deren Bewohner noch nicht einmal an den Protesten beteiligt.

Dass die Militarisierung der verschiedenen Regionen beendet wird. Regionen, die sich im zivilen Ungehorsam gegen den Wahlbetrug und Diktatur üben.

Beendigung des Gebrauchs von zivilen Fahrzeugen ohne Kennzeichen, dem Einschleusen in die Kundgebungen von Mitgliedern ihrer Institutionen und die Provokation der Bevölkerung.

Nicht zu vergessen, dass die Polizei und Sicherheitskräfte neben der institutionellen Verantwortung erwähnter Verbrechen auch die Verantwortung als Ausführende oder Auftraggeber haben, sei es wegen Aktion oder wegen Unterlassung.

Dass Sie sich der betrügerischen Diktatur verweigern diese anzuerkennen und ihr zu dienen. Auch Sie haben die Pflicht die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und dafür zu sorgen, dass sie respektiert wird.

Für Ordnung zu sorgen ist eine Sache, morden, unterdrücken und einschüchtern durch Polizei und Militär sind Verbrechen, die sich nicht verjähren.


Vertretung der MADJ                                           Vertretung der CCSPS


Originaltext veröffentlicht Website MADJ

Mittwoch, 10. Januar 2018

Tausende Honduraner fordern Rücktritt von Präsident Hernández

Proteste gegen Anerkennung der Wahlergebnisse in Honduras gehen weiter. Wiederholte Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und staatlichen Sicherheitskräften. Weitere Proteste angekündigt
Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández gehen in Honduras unvermindert weiter
Die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis und Präsident Hernández
gehen in Honduras unvermindert weiter Quelle: Movimiento Amplio
San Pedro Sula/Tegucigalpa. Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen Wahlbetrug und Repression protestiert. Sie trugen Fotos von Familienangehörigen und Freunden, die in den letzten Wochen von Militärs und Polizei getötet oder verhaftet wurden.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández, der im Dezember von der Obersten Wahlbehörde (TSE) als Gewinner der Wahlen vom 26.November erklärt wurde. Schon in der Nacht zuvor hatten Honduraner in der Hauptstadt Tegucigalpa ihren Unmut über die Einmischung der USA zum Ausdruck gebracht, indem sie große Mengen an Müll vor der US-Botschaft ablegten. Honduras ist eins von neun Ländern, das vor den Vereinten Nationen für Jerusalem als Hauptstadt Israels stimmte. Kurz darauf übermittelte das US-Außenministerium die Anerkennung der Wahlergebnisse.

Auch in weiteren Städten kam es zu Kundgebungen gegen Präsident Hernández. In sozialen Netzen wurde berichtet, dass in Choluteca, im Süden des Landes, bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen Protestierende einsetzten, die Steine auf Sicherheitskräfte warfen. Es wird von gewaltsamen Verschleppungen, Festnahmen und einem Toten berichtet. Bisher haben die Proteste nach den Wahlen mehr als 30 Tote gefordert.

Bertha Zúniga, Koordinatorin der indigenen Menschenrechtsorganisation COPINH, äußert sich gegenüber amerika21 zu den Massenmobilisierungen. Sie deutet diese als einen schlagkräftigen Sieg der honduranischen Bevölkerung. Außerdem würden sie der illegalen Wiederwahl als auch der Politik der letzten vier Jahre unter dem Amtsträger Juan Orlando Hernández eine klare Absage erteilen. Die Allianz der Opposition hat zudem zu einem Generalstreik vom 20. bis einschließlich 27. Januar aufgerufen. Für den 27. Januar ist die offizielle Amtseinführung von Hernández anberaumt. "Die Mobilisierungen haben zum Ziel, die Amtseinführung zu verhindern," erklärt Zúniga. Für den nächsten Freitag wurde zu einer erneuten Mobilisierung in Tegucigalpa aufgerufen.

Der amtierende Präsident Hernández äußerte am Montag, dass die Sicherheitskräfte den ausdrücklichen Befehl haben gegen die Proteste vorzugehen. Dabei fordert er die Bevölkerung auf, Fotos und Videos von Protestierenden zu machen und diese den Sicherheitskräften zu übergeben.

Bereits am Freitag hatte die TSE den Wahlprozess für beendet erklärt. Die eingereichten zwölf Rechtsmittel der politischen Opposition wurden zurückgewiesen. José Antonio Ávila von der Anwaltskammer gegen Korruption legte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein, wobei er sich auf drei Artikel der Verfassung beruft, die ausdrücklich eine Wiederwahl im Präsidentenamt verbietet.

Die deutsche Botschaft in Honduras drückte letzte Woche in einem Schreiben an das Außenministerium in Tegucigalpa aus, dass sie die Erklärung des TSE über die Wahlergebnisse zur Kenntnis genommen habe. Sie erklärte außerdem, dass sie ausschließlich die Arbeit der EU-Wahlbeobachtermission anerkenne und die beteiligten Parteien zu einem Dialog und einer friedlichen Lösung auffordere. Die endgültigen Berichte sowohl der EU- als auch der OAS-Wahlbeobachtermission sind bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht worden.

Montag, 1. Januar 2018

Krise nach Skandal-Wahl in Honduras spitzt sich weiter zu

Spannungen zwischen politischer Führung von Honduras und Regionalorganisation OAS. Dialogprozess scheitert. Repression von Protest 
Daniela Dreißig amerika21
Demonstranten stehen im Stadtteil El Sitio von
Tegucigalpa  Polizisten gegenüber Quelle: Luis Mendez
Tegucigalpa. Die Spannungen zwischen der honduranischen Regierung und der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verschärfen sich weiter. Die OAS hat beantragt, einen Sonderbeauftragten nach Honduras zu entsenden, um die Umstände der bereits 34 registrierten Todesfälle nach den Wahlen zu ermitteln.

Darüber hinaus solle die Situation der Proteste vor Ort beobachtet und mit Inhaftierten gesprochen werden, die wegen ihrer Beteiligung an den Protesten festgenommen wurden. Die Wahlbeobachtermission der OAS hatte in ihrem zweiten Bericht die zahlreichen Unregelmäßigkeiten vor, während und nach den Präsidentschaftswahlen vom 26. November aufgeführt. Der OAS-Generalsekretär Luis Almagro empfahl in dem Nachrichtendienst Twitter Neuwahlen anzuberaumen. Die kritische Position der US-nahen OAS hat viele Beobachter überrascht, zumal die EU und ihre Mitgliedsstaaten angesichts des mutmaßlichen Wahlbetrugs bisher passiv blieben.

Die Proteste in Honduras reißen nicht ab und drohen sogar an
 Schärfe  zuzunehmen Quelle: Luis Mendez
Die honduranische Regierung lehnt sowohl den Antrag als auch den Bericht der OAS zu den Wahlen ab. Trotz der massiven Proteste und den Unregelmäßigkeiten rief die Oberste Wahlbehörde den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández als Gewinner aus. Seine erneute Kandidatur ist laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den von dem Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen. Am 27. Januar 2018 soll die offizielle Amtsübernahme stattfinden.

Ein von Hernández einberufener Dialogprozess wird von der politischen Opposition abgelehnt. Die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und der damit einhergehenden Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit könne die politische Krise als Folge des Putsches von 2009 beheben, heißt es von dieser Seite.
Die Opposition erkennt das Ergebnis der Chaos-Wahl in
 Honduras nicht an Quelle: Luis Mendez
In den nächsten Wochen werden die Proteste vor diesem Hintergrund mutmaßlich wieder zunehmen. Die Menschenrechtslage bleibt weiterhin prekär. In den letzten Tagen häufen sich Berichte über politische Verfolgungen von Protestierenden durch Polizei und Militärpolizei. Die Inhaftierten werden unter anderen der Brandstiftung und Inbesitznahme polizeilicher Ausrüstung beschuldigt.

Martín Fernández, Koordinator der Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio, schildert zudem die Verfolgung in San Juan Pueblo im nördlichen Department Atlántida: Es seien Flugblätter mit Fotos und Namen von angeblich führenden Personen des Wahlbündnisses Allianz der Opposition aufgetaucht. Die darauf abgebildeten Personen sollen für das Organisieren der Straßenblockaden in den Gemeinden nach Bekanntwerden des Wahlbetruges verantwortlich sein. Die Bevölkerung wird darin aufgefordert, diese Personen anzuzeigen. Es seien auch Personen abgebildet, die nicht an den Blockaden beteiligt waren. Fernández vermutet, dass hinter dieser Aktion der Mitglieder der Regierungspartei stehen.

Guadalupe Ruelas, Direktor der Menschenrechtsorganisation Casa Alianza, äußert sich besorgt über die "systematische Jagd auf Demonstranten", die gegen den Wahlbetrug protestierten. "Dies sind Reaktionen, Taktiken und Strategien, um Terror zu verbreiten und einem möglichen Widerstand entgegen zu wirken." Hingegen sei bisher kein Schuldiger festgenommen worden, der im Zusammenhang mit einem der 34 Todesfälle steht. Während der überwiegend friedlichen Proteste wurde mehrfach berichtet, dass besonders die Militärpolizei schwere Menschenrechtsverletzungen verübe, Tränengas einsetzt und mit scharfer Munition auf die Protestierenden schießt.
Über 30 Menschen sollen von bewaffneten Kräften der Regierung seit der
Skandal-Wahl in Honduras bereits getötet worden sein Quelle: Luis Mendez

Aus Deutschland äußerte sich Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, in einer Pressemitteilung zum Wahlergebnis und den schweren Menschenrechts-verletzungen. Sie gab zudem zu bedenken, dass die Anerkennung des Wahlergebnisses durch die Bundesregierung die politische Krise in dem mittelamerikanischen Land weiter verschärfen würde. Auch würde die Bundesregierung sich damit zum Komplizen eines autoritären Regimes machen.

Freitag, 29. Dezember 2017

Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus

Salvador Nasralla: "Hernández wird nicht regieren können". Wahlbehörde hatte umstrittenes Ergebnis anerkannt. Spaltung der Opposition

Tegucigalpa. Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras hat Oppositionsführer Salvador Nasralla seinen Widerstand gegen den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bekräftigt. Der konservative Politiker werde das mittelamerikanische Land in den kommenden Jahren kaum regieren können, so Nasralla, weil ihn die Mehrheit der Menschen ablehne. Die vom Regierungslager kontrollierte Wahlbehörde TSE hatte Hernández trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten unlängst zum Sieger der Abstimmung vom 26. November erklärt.

Die Proteste in Honduras dauern auch einen Monat nach der Chaos-Wahl an
Die Proteste in Honduras dauern auch einen Monat
 nach der Chaos-Wahl an Quelle: UNE TV
"Wir werden den Kampf aufrechterhalten, bis die Entscheidungsträger in den USA verstehen, dass JOH (Präsident Juan Orlando Hernández) nicht gegen 90 Prozent der Bevölkerung regieren kann", sagte Nasralla, der für eine Oppositionsallianz als Präsidentschaftskandidat angetreten war. Nach den Wahlen vor einem Monat hatte er zunächst fünf Prozentpunkte in Führung gelegen. Nach einem Ausfall des Computersystems der Wahlbehörde korrigierte die vom Regierungslager kontrollierte Behörde das Ergebnis jedoch und wies Amtsinhaber Hernández die Führungsrolle zu.

Indes kam es im Lager der Regierungsgegner zum Bruch zwischen Nasralla und der "Allianz der Opposition gegen die Diktatur", aus dem sich der Kandidat zurückzog. Als Grund dafür gab er die Entscheidung der US-Regierung an, das umstrittene Wahlergebnis in Honduras anzuerkennen. Damit sei das Bündnis auf einen Schlag isoliert worden, so Nasralla. Dennoch kündigten sowohl er also auch die Allianz an, ihren Kampf gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug aufrechtzuerhalten. Die Allianz steht unter Führung des 2009 in einem zivil-militärischen Putsch gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya.

Während sich die Europäische Union bislang zurückhält, hat selbst die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Wahl mit überraschend deutlichen Worten kritisiert. Die Regionalorganisation konstatierte:
  • eine vorsätzliche Manipulation des Computersystems der Wahlbehörde;
  • Verwischung von Spuren, so dass niemand weiß, wie und wie oft das Computersystem beeinflusst wurde;
  • einen insgesamt 30-stündigen Ausfall des Computersystems in der obersten Wahlbehörde, nachdem sich der vorherige 'irreversible' Vorsprung des Oppositionskandidaten Salvador Nasralla zu Gunsten des Amtsinhabers Juan Orlando Hernández umkehrte;
  • geöffnete Wahlurnen und entwendete Wahlzettel;
  • statistisch extrem unwahrscheinliche Schwankungen der Wahlbeteiligung in den Departements des Landes.
Die Wahlbehörde TSE wies die Kritik der OAS-Wahlbeobachtungsmission am Sonntag als "falsch, ohne Fundament und subjektiv" zurück. Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten und Zweifel an der Transparenz des Wahlprozesses hatte der Präsident der Wahlbehörde TSE am 17. Dezember den amtierenden Präsidenten Hernández zum Gewinner der Wahlen erklärt. Hernández von der Nationalen Partei habe 42,95 Prozent und Nasralla 41,24 Prozent der ausgezählten Stimmen bekommen, so die Behörde.

Seit vier Wochen sind große Teile der honduranischen Bevölkerung auf der Straße und protestieren gegen die erneute Kandidatur von Hernández, die gegen die Verfassung verstoße, sowie gegen den Wahlbetrug. Die staatlichen Sicherheitskräfte, vor allem die Militärpolizei, antworteten auf die zahlreichen Straßenblockaden im gesamten Land mit Einsatz von Tränengas und scharfer Munition.

Angesichts der Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump wurden indes auch kritische Stimmen laut. Boliviens Präsident Evo Morales kritisierte die Doppelmoral Washingtons gegenüber Wahlgängen in Lateinamerika. Diese würden offenbar nach politischen Präferenzen bewertet, sagte der linksgerichtete Staatschef, der auf die unterschiedlichen Reaktionen der US-Führung auf die Abstimmungen in Honduras und Nicaragua verwies. In Nicaragua sei der Vorsitzende der dortigen Wahlbehörde CSE, Roberto Rivas Reyes, "nach dem überwältigenden demokratischen Sieg von Daniel Ortega bei den nationalen und regionalen Wahlen" sanktioniert worden. Angesichts der Hinweise auf einen Wahlbetrug in Honduras schwiegen die USA jedoch, so Morales. Die OAS-Wahlbeobachter hatten bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua des vergangenen Jahres nach gründlicher Prüfung einen weitgehend beanstandungsfreien Wahlverlauf festgestellt und die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses anerkannt.

Samstag, 23. Dezember 2017

Honduras und Guatemala stehen in UN-Vollversammlung auf der Seite Israels und der USA

New York. Die Repräsentanten von Honduras und Guatemala haben in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) als einzige Vertreter Lateinamerikas gegen die Nichtigkeitserklärung der US-Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt gestimmt. US-Präsident Donald Trump hatte international für Aufsehen gesorgt, als er jüngst Jerusalem als die israelische Haupstadt anerkannte und ankündigte, die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika dorthin verlegen zu wollen. In der UN-Vollversammlung stimmten 128 Staaten dafür, diesen Schritt für "null und nichtig" zu erklären. Neben den USA und Israel stimmten lediglich der Südsudan sowie vier pazifische Inselstaaten (Palau, Mikronesien, die Marshall-Inseln, Nauru) und Honduras und Guatemala dagegen.
128 Ländern stimmten dagegen, dass die USA Jerusalem als israelische Haupstadt anerkennen. Honduras und Guatemala stimmten dafür
128 Ländern stimmten dagegen, dass die USA Jerusalem als israelische Haupstadt anerkennen. Honduras und Guatemala stimmten dafür Quelle: UN Photo/Manuel Elias
Guatemala unterhält bereits seit vielen Jahrzehnten Beziehungen zu Israel. Das mittelamerikanische Land hatte den jüdischen Staat als einer der ersten überhaupt anerkannt. Seit den 1970er Jahren unterhalten beide Staaten engste Beziehungen im Militärbereich. Aber auch in den Feldern Landwirtschaft, Wasseraufbereitung und Infrastruktur arbeiten beide Länder eng zusammen.

Die Regierung des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández forcierte zuletzt auch die Militärkooperation mit Israel. Im Jahr 2016 legte das Staatsoberhaupt dem Kongress ein Abkommen über die militärische Zusammenarbeit vor. Als Teil dieses Abkommens sollte Israel auch militärische Güter in das zentralamerikanische Land liefern, das bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt werden sollte. Ebenso wie im Fall Guatemalas kooperieren die honduranischen Streitkräfte seit den 1970er Jahren eng mit den israelischen.

Wahlbetrug auf munizipaler Ebene



Edras Ayala

Edras Ayala wuchs mit seiner Mutter und sieben Geschwistern in einem der ärmsten Munizipien (Erandique, Lempira) von Honduras auf. Die Familie der Mutter wählte seit Jahrzehnten die Nationale Partei. Als er selbst das erste Mal seine Stimme – Mitte der 90er Jahre - abgeben durfte, entschied er sich für die etwas weniger korrupte Liberale Partei. 

Aktiv in die Politik wollte er nie – doch dann kam der Putsch. Erst protestierte er gegen den Putsch mit der Widerstandsbewegung auf der Straße; dann trat er bei den Wahlen 2013 als Bürgermeister-Kandidat für die aus der Widerstandsbewegung entstandene Partei LIBRE an. Im Heimatbezirk [departamento] des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernandez war die Niederlage vorprogrammiert. 

Die Allianz der Opposition, einem Mitte-Links- Wahlbündnis von drei politischen Parteien, gewann die Regierungspartei die Wahlen in Lempira. In einem Interview mit der HondurasDelegation erklärt Edras Ayala, wie der Wahlbetrug auf muniziapler Ebene funktioniert.  

Wie sind Sie 2017 in den Wahlkampf gegangen und wie verlief die Kampagne?

Nach dem wir die Wahlen im Jahr 2013 nicht nur auf munizipaler Ebene, sondern auch auf nationales Ebene verloren haben, organisierten wir uns als Partei besser. In der Kampagne 2013 waren wir neu und mussten uns mit zwei große etablierte Parteien messen, außerdem kannte man uns hier auf dem Land nicht und wir hatten keine finanziellen Mittel für eine Kampagne. 2013 haben wir angefangen, die Menschen in den Gemeinden im Munizip (kleinste Verwaltungseinheit in Honduras) zu besuchen und mit ihnen zu reden. Wir haben mehr Bildungsarbeit als Kampagne gemacht. Wir sprachen mit den Menschen über Demokratie, was ist ein Staat ist, wie Armut entsteht und wie wir die derzeitige Situation überwinden könnten. Dabei bin ich mit Tafel und Kreide losgezogen. Es wurde gut von den Menschen aufgenommen, aber wie es in Honduras ist, kurz vor den Wahlen wurden Stimmen gekauft und viele Leute stimmen nicht mit dem Kopf, sondern mit dem Magen ab. 

Wahlplakat der Allianz der Opposition
In den diesjährigen Wahlen haben wir eine Allianz gegründet, LIBRE, PINU und die Liberale Partei. Die Allianz war nicht offiziell, da auf nationaler Ebene die Liberale Partei keine Allianz mit LIBRE einging.

Unser Ziel war nicht nur eine Veränderung in Erandique herbeizuführen, sondern vor allem die Regierungspartei - Nationale Partei (PN) - zu entmachten. Da mit ihr die Korruption zugenommen hatte, es jedoch keine Politik gibt, um die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. 

Die Wahlkampagne in diesem Jahr war anders als im Jahr 2013, da wir mit der Liberalen Partei kooperierten. Diese führte eine traditionelle politische Kampagne durch, obwohl wir von LIBRE in der politischen Bildungsarbeit ein Potenzial sehen und dies lieber gemacht hätten, haben wir auf munizipaler Ebene einer gemeinsamen Kampagne den Vorzug gegeben. 

Wie verläuft der Wahlbetrug auf lokaler Ebene?

Es gibt viele Formen des Wahlbetruges. Auf Ebene der Munizipien wird zum einen durch die regierende Partei die gesamte Amtszeit genutzt, um Stimmen zu gewinnen. Es wird Druck auf die Leute ausgeübt und Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen werden konditioniert. Zum Beispiel wird das Regierungsprogramm „Vida Mejor“ (Besseres Leben] zum Stimmenkauf genutzt. Das funktioniert so, dass die PN Leute unter Vertrag nimmt, die verantwortlich dafür sind, die Hilfsgüter aus diesem Programm zu verteilen. Sie bestimmen einfach die Familien, die begünstigt werden. Die Familien müssen sich im Gegenzug dazu verpflichten, die PN zu wählen. 

Angestellte im Rathaus führen bestimmte Verwaltungsakte für Privatpersonen nur durch, wenn diese sich verpflichten, die PN zu wählen. In unserem Munizip ist die PN so weit gegangen, die Ärzte in den öffentlichen Gesundheitsstationen zu verpflichten, vor einer Behandlung einen politischen Diskurs für die Regierungspartei zu halten. Es gab im ganzen Verwaltungskreis Erandique nur einen Arzt, der sich dem verweigert hat. 

Genauso ist es mit Arbeitsplätzen ob im privaten oder öffentlichen Sektor, die Mitglieder der PN nehmen nur Leute unter Vertrag, die ihre Partei wählen. Viele Menschen halten den Druck, der über Jahre aufgebaut wird, nicht aus und wählen die PN. 

Staatliche Programme, wie das zur Verbesserung der Infrastrukur und öffentlicher Dienste, werden in den Munizipien durchgeführt, wo mehrheitlich die Regierungspartei gewählt wurde. Andere Munizipien gehen leer aus und das beeinflusst natürlich die öffentliche Meinung. 

Das gleiche passiert auch mit Projekten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, so konnten beispielsweise nur Gemeinden der PN am Projekt „Bono de la sequia“ [ein Programm gegen die Dürre als Folge des Klimawandels] teilnehmen.

Was passiert unmittelbar vor den Wahlen und am Wahltag?

Die Tage vor der Wahl und am Wahltag selbst sind entscheidend. Zwar ist es verboten, dass vor den Lokalen Kampagne gemacht wird, aber da es keine Gewaltenteilung gibt, steht die Polizei daneben und schaut tatenlos zu. In Erandique wurden am Vorabend Zementsäcke verteilt und am Wahltag wurden am Eingang des Wahllokales Stimmen gekauft. 200-300 Lempira (8-12 EUR) wurde pro Stimme bezahlt. In Anbetracht der Armut, ist es für viele Menschen viel Geld und dann bestimmt der Magen. Bedauerlicherweise lassen auch ökonomisch gut gestellte Leute ihre Stimme kaufen. Häufig sind es auch Menschen, die eine gute Bildung und einen Arbeitsplatz haben. 

Am Wahltag selbst wurde auch mit dem sogenannten „voto cantado“ Wahlbetrug gemacht. Laut Gesetz ist es erlaubt, dass akkreditierte Wahlhelfer*innen für Menschen mit Behinderung, kranke und alte Menschen wählen können. Die Auslegung welche Personen zu diesem Kreis gehören wurde von der PN überzogen und es gab mehr „votos cantados“ für die PN.  

Außerdem wurden Leute bestochen, von denen man weiss, dass sie die Opposition wählen würden, damit sie nicht zur Wahl gehen. Die Leute, die sich bestechen lassen, geben ihren Personalausweis vor dem Wahltag ab und bekommen ihn nach der Wahl wieder. 

Definitiv entscheiden die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel über die Wahl und nicht das Wahlprogamm. Das ist natürlich frustrierend und demotiviert viele Menschen, die jeglichen Glauben an die Politik verlieren. 

Wie wird von der PN kontrolliert, wer für sie wählt?

Da die Wahllokale von den Parteien besetzt sind, kann man dies sehr gut kontrollieren. Jedes Wahllokal setzt sich aus akkreditierten Wahlhelfer*innen jeder Partei zusammen. Da im Vorfeld auf nationaler Ebene sogenannte „partidos de maletin“ (Briefkastenparteien) gegründet wurden, die de facto zur PN gehören, hat die Regierungspartei mehr Akkreditierungen als die anderen Parteien. Die Wahlhelfer*innen haben das Wählerverzeichnis und wissen, welche Person zu welcher Wahlurne gehört. Wenn sie meine Stimme kaufen, würden sie mir beispielsweise sagen, dass ich auf dem Wahlzettel ein zuvor vereinbartes Zeichen, einen Buchstaben oder eine Zahl machen soll, statt eines Kreuzes. Damit bleibt der Wahlzettel gültig. Sie selbst machen das gleiche Zeichen im Wählerverzeichnis und können hinter her vergleichen, ob alle, deren Stimmen gekauft wurden, auch für sie gestimmt haben.  

Wie ist Ihre Motivation für die weiteren politischen Aktivitäten nachdem Sie so viel Energie für die Kandidatur aufgebracht haben und am Ende dem Wahlbetrug nichts entgegensetzen können?

Zum Glück bin ich in ökonomischer Hinsicht nicht auf den Posten im Rathaus angewiesen, aber ich bin frustriert, dass es keine Veränderung gibt. Ich denke aber, dass man sich auch außerhalb der Politik für die Gesellschaft einsetzen kann. Derzeit bin ich ehrenamtlich im Gemeinderat meines Nachbarschaftsviertels tätig und in Zukunft werde ich andere Wege gehen, und werde mich im Bildungssektor mehr engagieren.
 
Erandique // Department Lempira