Samstag, 21. September 2013

Haft für indigene Menschenrechtsverteidigerin


La Esperanza. Am Freitag verhängte ein Gericht in La Esperanza Vorbeugehaft gegen die indigene Menschenrechtsverteidigerin Bertha Cáceres. Cáceres ist Generalkoordinatorin der indigenen Organisation COPINH. Gegen die indigenen Aktivisten Tomás Gómez und Aureliano Molina wurden Bewährungsauflagen verhängt. Das Urteil steht in Zusammenhang mit den seit mehreren Monaten andauernden Protesten gegen das Staudammprojekt Agua Zarca in der Region Río Blanco. Das Unternehmen DESA hatte Anzeige wegen Vereinnahmung, Nötigung und anhaltender Schädigung gegen die indigenen Aktivist_innen eingereicht. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Forderungen der Staatsanwaltschaft und des Unternehmens DESA.

Zudem ordnete die Richterin Lissien Knight die Räumung der friedlichen Straßenblockade an, die Bewohner_innen in Río Blanco seit April gegen das Staudammprojekt aufrecht erhalten. “Wie kann ein indigenes Volk von seinem eigenen Territorium geräumt werden, wenn der Staat dazu verpflichtet ist, das Territorium und das Leben zu garantieren”, erklärte Cáceres nach dem Urteilsspruch. Mitte Juli wurde der indigenen Gemeindeführer Tomás García bei einer Demonstration in Río Blanco durch einen Soldaten erschossen. Seitdem wurde die Gegend weiter militarisiert. Anwohner_innen berichten von Einschüchterungen und Aggressionen durch die staatlichen und privaten Sicherheitskräfte. Durch die Räumungsanordnung wird eine weitere Eskalation des Konfliktes befürchtet.


Laut Victor Fernández, dem Anwalt der Aktivist_innen, sei das Verhalten der Staatsanwaltschaft gegensätzlich zu ihrem Mandat und stelle einen Akt der Instrumentalisierung der Justiz zu Gunsten von Unternehmensinteressen dar. Das Urteil sei eine klare Verletzung internationaler Abkommen, wie des Abkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation über die Rechte indigener Völker.

Bereits vor Beginn des Gerichtsverfahrens machten nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen auf den politischen Hintergrund des Prozesses aufmerksam und forderten eine Einstellung des Verfahrens. So erklärte vor wenigen Tagen Amnesty International die Anklagen für konstruiert und Cáceres, im Falle einer Verurteilung, zur gewaltlosen politischen Gefangenen.


Petition bei Avaaz:
https://secure.avaaz.org/en/petition/SUPPORT_INDIGENOUS_DEFENSE_OF_LANDS_AND_RIVERS_IN_HONDURAS_END_LEGAL_PERSECUTION_OF_LENCA_LEADERS

UA von Amnesty International:

Spendenkampagne für einen Rechtshilfefonds für COPINH, Stichwort: COPINH Legal Defense Fund

Audio Interview mit Berta nach der Urteilsverkündung:

Artikel bei Conexihon: