Freitag, 29. Januar 2016

NGOs: Siemens verstößt gegen Leitlinien der UNO

Von Vilma Guzman amerika21.de
Deutscher Konzern an umstrittenen Staudammprojekten in Brasilien und Honduras beteiligt. Kooperation mit "zwielichtigen Minen" in Peru und Kolumbien

München. Bei der Hauptversammlung der Siemens AG am Dienstag in München hat ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein sofortiges Umsteuern des Technologiekonzerns in Menschenrechts- und Umweltfragen gefordert. Sie werfen Siemens vor allem die Beteiligung an Zuliefer-Unternehmen für Großstaudämme und die Abnahme von Rohstoffen aus zweifelhafter Produktion vor. Dabei geht es auch um mehrere Projekte in Lateinamerika.
Niederlassung des Siemens-Konzerns in der Martinstraße in München

Dem Bündnis gehören der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, GegenStrömung, Pro Regenwald und Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit an.

Im Zentrum der Kritik steht eine Siemens-Beteiligung am Wasserkraftturbinen-Hersteller Voith Hydro. Siemens verstoße damit gegen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Empfehlungen der Weltstaudamm-Kommission und gegen die eigenen Corporate Governance-Richtlinien.

Voith Hydro liefert unter anderem an "katastrophale Projekte" wie Belo Monte, Jirau, Santo Antonio und Teles Pires in Brasilien, die wegen ihrer Folgen für die dort lebenden Menschen und die Umwelt äußerst umstritten sind. Brisant sei auch das Projekt "Agua Zarca" in Honduras, aus dem sich der Weltbank-Ableger Camif und der chinesische Staudammbauer Sinohydro nach der Ermordung eines indigenen Gemeindeführers und den erbitterten Protesten der lokalen Bevölkerung 2013 zurückgezogen hätten. "Dort kursiert seit Oktober 2015 eine Todesliste lokaler Auftragskiller mit den Namen von über 20 Staudammgegnern", berichtete Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen Büros in München.

Die Praktiken der Betreibergesellschaft Desarrollos Energéticos S.A. (Desa), des honduranischen Partners von Voith Hydro, seien mittlerweile auch bei europäischen Botschaften in Honduras und im deutschen Außenministerium aktenkundig geworden, berichteten die NGOs. Am 2. Dezember 2015 sei ein Menschenrechtsbeobachter aus Spanien vom Sicherheitschef der Desa fotografiert und wenig später von zwei Männern mit dem Tod bedroht worden: "Sie guckten auf ihr Handy, sprachen mich als Spanier an und sagten, wenn ich jetzt nicht das Land verließe, dann müsse ich für immer bleiben. Dabei zeigten sie mir eine Waffe", berichtete der Menschenrechtsbeobachters Luis Diaz de Teran.

Zudem verarbeite Siemens Wolfram aus zwielichtigen kolumbianischen Minen. "Es ist der Unwillen von Siemens, sich endlich der Verantwortung für die Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stellen", kritisierte Christian Russau von den Kritischen Aktionären. Nicht weniger skandalös sei die Siemens-Lieferung eines Förderbandsystems an Glencores Kupfermine Tintaya Antapaccay in Peru. Im Rahmen einer staatlichen Untersuchung entnommene Blut- und Urinproben der Anwohner der Minen hätten erhöhte Schwermetallkonzentrationen von Blei und Quecksilber aufgewiesen. Siemens lieferte der Grupo México auch zwei 250-MW-Gasturbinen. Die Grupo México ist eine Firma, die der bekannte mexikanische Bischof Raúl Vera unlängst öffentlich als "Serienmörder" bezeichnete, da sie die größte Umweltkatastrophe in Mexiko beim Dammbruch der Kupfermine Buenavista im Bundesstaat Sonora verursacht hat, so Russau.