Mittwoch, 23. August 2017

Erste Gerichtsverhandlung gegen zehn Wasserkraftwerksgegner*innen in Tela

Am gestrigen Tag den 22.August wurde die erste Verhandlung gegen zehn Gemeindemitglieder des Sektors Pajuiles // Angélica Recinos, Óscar Martínez, Arnaldo Castro, Andrés Reyes, Santos Acevedo, Regino Menjivar, Pablo Peraza, Germán Moreno, Jesús Gavarrete y Rufino Lara // die friedlich im Protestcamp (campamento digno) gegen das Wasserkraftwerk protestieren suspendiert, da die Richterin Norma Fuentes sich als befangen erklärt hat. Sie ist die Schwester des Bürgermeisters von Tela,  Mario Fuentes, gegen den die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) Anzeige wegen Amtsmissbrauchs im Zuge des  Genehmigungsverfahrens für das Kraftwerk am Rio Mezapa erstattet hat. Nun muss die nächste Instanz entscheiden, ob sie eine/n neue/n Richterin/Richter einsetzt. Den zehn Beschuldigten wird die Blockade öffentlicher Verkehrswege und Nötigung gegen Angestellte von Hidroeléctrica Centrales El Progreso S.A. (Hidrocep), das Unternehmen, das die beiden Wasserkraftwerke flussaufwärts bauen will, vorgeworfen.
Zu Beginn der Verhandlung präsentierte sich Anwalt Javier Arzu als Nebenkläger in Vertretung von Gemeinderäten aus den Gemeinden flussaufwärts, die sich von dem Wasserkraftwerk Arbeitsplätze und Infrastruktur erhoffen. Flussabwärts hingegen, im Sektor Pajuiles ist das Trinkwasser durch die Bauarbeiten verschlammt und  laut neuesten Laboranalysen für den menschlichen Konsum nicht mehr geeignet. Arzu vertritt jedoch auch das Unternehmen Hidrocep, das gegen den Widerstand der Verteidigung als Nebenkläger zugelassen wurde. Staatsanwaltschaft und Vertreter des Staates kamen hingegen mit ihrem Versuch sämtliche Beweismittel und Zeugenaussagen der Verteidigung zurückweisen zu lassen, nicht durch.  
Die Angeklagten lassen sich durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung ihres friedlichen Widerstandes nicht einschüchtern. Zusammen mit vielen Gemeindemitgliedern zeigten sie sich zuversichtlich ihren Kampf letztendlich zu gewinnen. Auch im wieder errichteten Protestcamp war die Stimmung gut. Auf einer kleinen Anhöhe wurde eine neue Freiluftküche gebaut. Am heutigen Mittwoch  könnte die Situation eher angespannt werden: Ein Dialog zwischen den Gemeinden, dem Unternehmen und staatlichen Instanzen steht an. 
Die Angeklagten sind zehn von 17 Mitgliedern der MADJ, die in den vergangenen Wochen festgenommen und kriminalisiert wurden, weil sie sich mit friedlichen Mitteln dem weiteren Bau des Wasserkraftwerkes widersetzen.  
Am 28. August ist die Anhörung für weitere vier kriminalisierte Gemeinde/MADJ-Angehörige anberaumt, die wegen der "Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen und Schäden" beschuldigt sind - dies alles im Zuge der polizeilichen Repression am vergangenen 15. August. 

Weitere Details auf dem Blog (spanisch!) der MADJ. 
Sektor Pajuiles schränkt die Bewegungsfreiheit nicht ein. Es schützt nur sein Wasser und mit ihm das Leben. Stoppt die Kriminalisierung! Fotos: HondurasDelegation





Sonntag, 20. August 2017

Polizei räumt Protestcamp gegen Wasserkraftwerke in Honduras

von Daniela Dreißig in amerika21
Polizeieinsatz gegen das Protestcamp in Pajuiles Foto: MADJ

Pajuiles, Honduras. Ein polizeiliches Großaufgebot hat diese Woche das Protestcamp in der Gemeinde Pajuiles im nördlichen Department Atlántida geräumt, um den Baufahrzeugen des privaten Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) die Durchfahrt zur Baustelle der beiden Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa zu ermöglichen. Unvermittelt begann die Polizei Tränengas auf die seit mehr als 140 Tagen friedlich Protestierenden und in deren Häuser zu werfen. Sechs Personen wurden festgenommen und gegen Mitternacht wieder frei gelassen, es gab mehrere Verletzte.

Innerhalb eines Monats wurden die Protestcamps vier mal sowohl von Arbeitern des Unternehmens als auch von Polizeieinheiten angegriffen. 18 Gemeindemitgliedern drohen nun Strafverfahren wegen unrechtmäßiger Inbesitznahme von Grundstücken, Nötigung, Beschädigung von Eigentum und Abhalten unerlaubter Versammlungen. 20 Gemeinden, die von den Kraftwerken betroffen sind, haben sich den friedlichen Protesten angeschlossen.

In einem Forum, das in den Sozialen Netzwerken übertragen wurde, erläutert Ariel Madrid, Anwalt der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ), dass es eine starke Stigmatisierung der Aktivisten gebe, welche die Auseinandersetzungen sowie die Zersplitterung unter den Gemeindemitgliedern vertiefen würden. Es würden die kriminalisiert und gerichtlich belangt, die sich gegen extraktivistische Projekte stellten. Madrid befürchte, dass in den nächsten Tagen die Gewalt noch weiter eskalieren könnte.

Laut Martin Fernández, Generalkoordinator der MADJ, gibt es geheime Absprachen zwischen staatlichen Akteuren und dem privaten Unternehmen. So sind bei der Staatsanwaltschaft seit 2010 sieben Anzeigen gegen Hidrocep eingegangen und die Umweltbehörde führte zwar die Schäden in ihrem Bericht auf, es erfolgten jedoch keine Ermittlungen gegen die Firma. Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit habe die Konzession für zwei Wasserkraftwerke am Fluss Mezapa erworben, ohne vorher die betroffenen Gemeinden zu konsultieren. Hinzu komme die illegale Zustimmung des Bürgermeisters Mario Fuentes zum Bau der Projekte, denn im November 2016 hatte sich die große Mehrheit in einer offenen Gemeindeversammlung gegen die beiden Wasserkraftwerke ausgesprochen. Die Vermutung von Fernández wird durch die aktuelle Regierungserklärung zum Konflikt bestätigt: Sie spricht sich für den Bau der Wasserkraftwerke aus und delegitimiert die Wasserkraftswerkgegner.

In der honduranischen Verfassung ist festgelegt, dass Flüsse öffentliche Güter sind. Es gibt zudem das Gesetz zum Schutz der Umwelt, die Gesundheits- und die Gemeindegesetzgebung. Es ist eigentlich nicht möglich, dass ein Unternehmen einen öffentlichen Raum für sich beansprucht und privatisiert.


Mittwoch, 16. August 2017

Mord an Berta Cáceres – 16 Monate später

Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: Erika Harzer
Bruder am Grab von Berta Cáceres, Februar 2017 / Foto: © Erika Harzer

Von Erika Harzer, erschienen bei NPLA

Berlin, 25. Juli 2017).- Mitte Juni 2017 verkündete die honduranische Staatsanwaltschaft den baldigen Prozessbeginn gegen vier der acht Untersuchungshäftlinge im Mordfall Berta Cáceres. Die weit über ihre Landesgrenzen hinaus bekannte Feministin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin und Anführerin des Rates der indigenen Völker von Honduras COPINH, war am 2. März 2016 in La Esperanza, Intibucá, ermordet worden. Die Betreiberfirma DESA verkündete kürzlich die Einstellung des Projektes Agua Zarca.

COPINH: Staatsanwaltschaft soll Anklage auf Bildung krimineller Vereinigung ausweiten

Sechzehn Monate danach kommt es nun also zum Prozess gegen die ersten vier Angeklagten Sergio Rodriguez, Douglas Bustillo, Mariano Díaz Chávez und Elvin Rápalo. Rodriguez war Geschäftsführer für Soziales und Umwelt und Bustillo ehemaliger Sicherheitschef der Firma Desarrollo Energético S.A, kurz DESA, der Betreiberfirma für das Wasserkraftwerk Agua Zarca. Gegen dessen Bau auf indigenem Gemeindeland kämpfte Berta Cáceres bis zu ihrer Ermordung. Mariano Díaz war Major der honduranischen Armee und Rápalo gilt als einer der Auftragskiller.

Berta Zúniga, Tochter der Ermordeten und seit Ende April 2017 die neugewählte Anführerin von COPINH, erklärt zu Bustillo, er sei derjenige, der mehrfach ihre Mutter und auch andere COPINH-Aktivist*innen bedroht hatte.

In einem Interview mit resumenlatinoamericano, einem argentinischen Mediennetzwerk, kritisiert Zúniga, die Staatsanwaltschaft würde die Angeklagten als alleinige Verantwortliche für den Mord ansehen. Sie hätten ihn geplant und dafür Auftragskiller engagiert. Demgegenüber wollen die Anwälte der Familie und von COPINH die Anklage auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ausweiten, da, so Berta Zuniga, „der Mord von langer Hand geplant wurde in einem Zusammenwirken von Betreiberfirma mit Staatsagenten und Auftragskillern.“

Regierung lehnt Schirmherrschaft der Menschenrechtskommission über Ermittlungen ab

La Esperanza: Berta Zúniga telefoniert vor einem Copinh-Plakat auf dem ihre ermordete Mutter Berta Cáceres zu sehen ist / Foto: ©-Erika Harzer
La Esperanza: Berta Zúniga / Foto: © Erika Harzer
Unmittelbar nach dem Mord erklärte Präsident Hernandez am 3. März 2016 in einer Fernsehansprache, diese Tat müsse in all ihren Facetten aufgeklärt und wer auch immer dahinterstecke, müsse vor Gericht gebracht werden. „Niemand steht außerhalb des Gesetzes“.

Angesichts der in Honduras vorherrschenden extrem hohen Straflosigkeit forderten die Angehörigen allerdings von der honduranischen Regierung eine unabhängige Untersuchungsgruppe unter der Schirmherrschaft der interamerikanischen Menschenrechtskommission. Berta Zuniga erklärte: „Wir vertrauen den honduranischen Institutionen bei diesen Ermittlungen nicht. Sie sind korrupt.“

Die Regierung lehnte die Forderung ab. Der Mordfall wurde einer der Generalstaatsanwaltschaft unterstellten, kriminalpolizeilichen Spezialgruppe übertragen, deren Ermittlungen zu den bisherigen acht Festnahmen führten. Diesen wird die Planung und Ausführung des Mordes vorgeworfen. Über die tatsächlichen Auftraggeber existieren nach wie vor nur Spekulationen. So soll laut Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ Berta Cáceres auf einer Todesliste honduranischer Militärs gestanden haben.

„Verschwundene“Ermittlungsakten – „definitiv sehr mächtige Menschen involviert“

Während der Ermittlungsmonate wurde im August 2016 im Büro der Anwälte von COPINH eingebrochen, danach fehlten einzig die Unterlagen zum Mordfall Cáceres. Ende September 2016 wird das Auto der ermittelnden Richterin in Tegucigalpa gestohlen. Darin lag die komplette Original-Ermittlungsakte zum Mordfall Cáceres.

Die honduranische Juristin Tirza Flores Lanza wundert sich, dass „bezüglich der verschwundenen Ermittlungsakte nichts unternommen wird. Die dafür verantwortliche Justizbeamtin wird in Ruhe gelassen.“ Demgegenüber, so Flores Lanza weiter „erhält die Familie von Berta Cáceres, obwohl sie als Nebenklägerin und damit Teil des Ermittlungsprozesses auftritt, bisher keine Informationen über die Ermittlungsfortschritte. Geheimhaltung, so die Begründung, um die Ermittlungen nicht zu behindern.“

Und weiter kritisiert sie, dass nicht in Richtung Auftraggeber ermittelt würde. „Es wird nicht ermittelt, ob Führungskräfte der DESA möglicherweise beteiligt waren, oder Regierungsvertreter oder leitende Militärs, obwohl wir den starken Verdacht haben, dass sie verwickelt sein könnten.“ Die Chancen diesen Fall tatsächlich aufzuklären, seien nicht wirklich groß, „weil definitiv sehr mächtige Menschen involviert sind“, so Flores.

Mord im Kontext mit Kämpfen gegen Wasserkraftwerk Agua Zarca
Ende Januar 2017 stellten Vertreter von Global Witness in Tegucigalpa ihre Studie vor. Titel: Honduras, der tödlichste Ort für Umweltaktivisten. 123 Umweltaktivist*innen sind demnach zwischen 2009 und 2016 in diesem Land ermordet worden. Es geht dabei um Widerstand gegen Landraub, gegen Megaprojekte auf indigenen Ländereien, gegen Konzessionsvergaben durch korrupte Politiker*innen, gegen den aggressiv geführten Extraktivismus, diesen rücksichtslosen Ressourcenabbau, getragen von einem korrupten Staatsgefüge und einem in der strafrechtlichen Verfolgung so gut wie nicht existenten Justizapparat.

Berta Cáceres ist eine dieser Ermordeten. Dass es in ihrem Fall überhaupt Verhaftete gibt, darin sind die Angehörigen sich einig, liegt an dem noch immer vorhandenen internationalen Interesse an der Strafverfolgung der Täter.
Ganz offensichtlich, so Berta Zuniga, „steht dieser Mord im Kontext mit diesen heftigen Kämpfen gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca der Firma DESA.“

Zögerlicher Rückzug von Geldgebern und Lieferfirmen wie Voith Hydro

Eingriff in den Flusslauf des Gualcarque für das Wasserkraftwerk Agua Zarca / Foto: ©-Erika Harzer
Eingriff in den Flusslauf des Gualcarque für das Wasserkraftwerk Agua Zarca / Foto: © Erika Harzer
Diese Verbindung legt zumindest auch der Prozess gegen zwei DESA-Mitarbeiter nahe. Das umstrittene Wasserkraftwerk Agua Zarca liegt seither auf Eis. Die Betreiberfirma DESA beteuert nach wie vor, nichts mit dem Mord zu tun zu haben. Ihre Kommunikationsabteilung bedauert, dass mit dem Stillstand des Projekts auch all die begonnenen sozialen Projekte für die Gemeinden innerhalb der Einflusszone brach lägen, geschaffene Arbeitsplätze verloren seien und der Entwicklung des Landes ein Schaden zugefügt worden sei.

Die finnischen und niederländischen Kreditgeber FinnFund und FMO verkünden am 6. Juli 2017 ihren definitiven Ausstieg aus diesem Projekt. Am selben Tag erklärt auch die Betreiberfirma DESA, das Projekt Agua Zarca einzustellen, als Beitrag zur Befriedung der Region.

Für Bertas Familie und COPINH ein längst überfälliger Schritt. Andrea Lammers, Mitarbeiterin des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit, kritisiert, die beteiligten Banken sollten auch ihre Verantwortung anerkennen, sich öffentlich entschuldigen und die Gemeinden angemessen entschädigen.

Die Voith Hydro, ein Konsortium der deutschen Firmen Siemens und Voith und vertraglicher Lieferant für Turbinen und Knowhow, wird nach ihrem langen Verharren in der Warteschleife trotz offensichtlicher Menschenrechtsverletzungen nun vermutlich auch bald ihren Rückzug verkündigen.

Zurück bleiben neben den Toten, die der Widerstand gegen Agua Zarca hinterlassen hat, auch tiefe Spaltungsrisse innerhalb der umliegenden Lenca-Gemeinden.

Weitere Angriffe auf COPINH-Aktivist*innen

Lencas in Rio Blanco / Foto: © Erika Harzer
Lencas in Rio Blanco / Foto: © Erika Harzer
Und weiterhin gibt es Angriffe auf die Aktivist*innen von COPINH: Am 30. Juni 2017 werden Berta Zúniga und drei weitere COPINH-Leute auf dem Rückweg von einem Treffen in einer Lenca-Gemeinde auf offener Strecke angegriffen. Ein Auto habe ihnen den Weg versperrt, erzählt Berta Zuniga unmittelbar danach. Drei mit Macheten bewaffnete Männer hätten dort auf sie gewartet. „Wir konnten einen Umweg einschlagen. Ein Steinwurf traf unsere Fahrerseite. Sie verfolgten uns und versuchten unser Auto in die Schlucht abzudrücken.“
Letztlich schaffen sie es in dieser Nacht unversehrt aus der Gefahrenzone. Doch die Gefahr um ihr Leben bleibt.

Am 13. Juli erklärt die von der OAS eingesetzte Kommission zur Untersuchung schwerwiegender Korruptionsfälle in Honduras, die MACCIH, dass sie Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen bei den Konzessionsvergaben für Agua Zarca aufgenommen habe.

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Audiobeitrag, den ihr hier anhören könnt.

Mittwoch, 9. August 2017

Angriff auf Aktivisten gegen Wasserkraftwerk in Honduras

von Daniela Dreißig in amerika21
Pajuiles, Honduras. Am vergangenen Freitag sind in Honduras Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation "Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" (MADJ) und Oskar Martínez, Mitglied der MADJ, von etwa 20 bewaffneten Männern angegriffen und verletzt worden. Die beiden Aktivisten wollten in der Gemeinde Pajuiles im Department Atlántida die Zerstörung der Protestcamps gegen das Wasserkraftwerk des Unternehmens Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) am Fluss Mezapa in Augenschein nehmen.
Martín Fernández, Generalkoordinator der Menschenrechtsorganisation MADJ Foto: MADJ

Am Freitagmorgen hat das MADJ-Anwaltsteam ein öffentliches Schreiben an die Staatsanwaltschaft in der Stadt Tela überreicht, in dem diese aufgefordert wird, Ermittlungen wegen der durch das Kraftwerk verursachten Umweltschäden aufzunehmen. Die Anwälte wurden von Mitgliedern der von dem Wasserkraftwerk betroffenen Gemeinden begleitet. Währenddessen zerstörten Unbekannte die verlassenen Protestcamps der Kraftwerkgegner und brannte sie teilweise nieder.

In einem Kommuniqué beschreibt MADJ, dass die Polizisten, die sich in der Nähe befanden, nicht eingeschritten seien, als die Schlägertruppe Fernández und Martínez angriff. Nach den Attacken wollten die Anwälte des MADJ bei der Polizei in Tela Anzeige erstatten. Gegenüber amerika21 erklärte Victor Fernández, ebenfalls Anwalt der Organisation, dass sich bis 23 Uhr kein Polizist bereit erklärt hatte, die Anzeige aufzunehmen.

Seit mehr als 130 Tagen blockieren Kraftwerkgegner die Zufahrtsstraße zur Baustelle von Hidrocep. Die betroffenen Gemeinden stellen Zerstörungen des Bergwaldes fest, sie fürchten um das gesamte Ökosystem, vor allem aber auch um ihren Zugang zu Wasser. Die Trinkwasserversorgung von 20 Gemeinden wurde bereits durch den Abraum der Baumaschinen erheblich beeinträchtigt. Dazu kommt, dass die nationale Gesetzgebung missachtet wird, denn in einer Gemeindeversammlung 2016 sprach sich die überwältigende Mehrheit gegen Hidrocep aus.

Gegenüber Telavision äußerte Martín Fernández, dass es "geheime Absprachen und Komplizenschaft" zwischen privatem Unternehmen, Gemeindeverwaltung und Polizei gebe. Hinzu kämen fehlende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Verantwortlichen der Schäden, den Hidrocep-Eigentümer Jason Hawit.

Im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerkes ist im Januar 2017 auf einen Staatsanwalt der Umweltbehörde ein Attentat verübt worden, kurz nachdem dieser am selben Tag die Schäden durch die Bauarbeiten von Hidrocep besichtigt hatte.

Für Martín Fernández hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2013 besondere Schutzmaßnahmen angeordnet. Er wurde in der Vergangenheit mehrfach bedroht und musste zeitweise das Land verlassen. Fernández war Ende 2016 in Deutschland und unterrichtete Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtiges Amtes über die prekäre Situation der Umweltaktivisten und Anwälte in Honduras. Dabei unterstrich er, dass eine Unterstützung bei der Revision sämtlicher Umweltverträglichkeitsstudien von Wasserkraft- und Bergbauprojekten in Honduras durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bedeutend wäre.